Las Unternehmen der Europäischen Union haben Bedenken hinsichtlich der chinesischen Datenschutzgesetze geäußert und ernsthafte Besorgnis über die fehlende Klarheit und die langwierigen Prozesse geäußert, die Unternehmen durchlaufen müssen. Kürzlich hat China sein Spionageabwehrgesetz erweitert, das den Transfer von Informationen in Bezug auf Sicherheit und nationale Interessen verbietet, ohne diese Begriffe deutlich zu definieren. Das Gesetz erweitert auch die Definition von Spionage, um Cyberangriffe auf staatliche Organe oder kritische Infrastrukturen einzubeziehen. Dieser zunehmende Fokus auf die nationale Sicherheit seitens des chinesischen Präsidenten Xi Jinping lässt ausländische Unternehmen unsicher darüber sein, wo sie das Gesetz unabsichtlich verletzen könnten.
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, hob die fehlenden Definitionen im Gesetz hervor, wie zum Beispiel, was als wichtige Daten gilt, und die mangelnde Klarheit darüber, wie gegen das Gesetz verstoßen werden könnte. Jourova erwähnte auch die langwierigen Verfahren, die bis zu 45 Tage oder länger dauern können. Als Reaktion darauf plant die EU die Schaffung einer Informationsplattform, die Unternehmen der EU dabei unterstützen soll, das Gesetz zu verstehen und die Einhaltung sicherzustellen.
China wurde als ein strategischer Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale im digitalen Bereich identifiziert. Jourova betonte die Notwendigkeit offener Kommunikationskanäle zwischen China und Europa, auch in Fällen von Meinungsverschiedenheiten. Es ist entscheidend, diese Kanäle für Dialog und Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.
Ende Juli führte das chinesische Handelsministerium eine Informationsveranstaltung für Vertreter verschiedener Handelskammern und ausländischer Unternehmen durch, um über das neue Spionagegesetz zu informieren. Das Ministerium betonte, dass China sich für die Schaffung einer fairen, transparenten und vorhersehbaren Geschäftsumgebung einsetze.
Es ist wichtig, dass Unternehmen der EU, die in China tätig sind, über die Datenschutzgesetze informiert bleiben und sicherstellen, dass sie diese einhalten, um mögliche rechtliche Probleme zu vermeiden. Die vorgeschlagene Informationsplattform zielt darauf ab, die Bedenken der Unternehmen der EU anzugehen und ihnen die erforderliche Unterstützung bei der effektiven Navigation der chinesischen Datenschutzregulierung zu bieten.
Definitionen:
– Spionageabwehrgesetz: Gesetzgebung zur Verhinderung und Bekämpfung von Spionageaktivitäten, typischerweise durch Definition und Einschränkung des Transfers sensibler Informationen.
– Nationale Sicherheit: der Schutz der Souveränität, des Volkes, des Territoriums und der Interessen einer Nation vor internen und externen Bedrohungen.
– Cyberangriffe: gezielte Handlungen zur Störung, Deaktivierung oder unbefugten Zugriff auf Computersysteme oder Netzwerke.
– Einhaltung: Einhaltung und Befolgung der Anforderungen, Vorschriften und Standards, die von Regierungseinrichtungen oder Organisationen festgelegt wurden.
Quellen:
– Reuters: BEIJING, 19. September (Reuters): Unternehmen der Europäischen Union sind besorgt über die chinesischen Datenschutzgesetze, einschließlich ihrer „fehlenden Klarheit“ und der „langwierigen Prozesse“, die Unternehmen durchlaufen müssen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, am Dienstag.
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